Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Löschung einer nachträglich auf ein neu angelegtes Grundbuchblatt übertragenen Grunddienstbarkeit; gutgläubiger lastenfreier Erwerb bei unterlassener Mitübertragung einer Grunddienstbarkeit im Zusammenhang mit der Eintragung des neuen Eigentümers

Wird ein Grundbuch aufgrund einer unterbliebenen Mitübertragung einer Grunddienstbarkeit auf ein neu angelegtes Grundbuchblatt und der damit verbundenen Löschungsfiktion unrichtig, ist das Grundbuchamt lediglich zur Eintragung eines Amtswiderspruchs, nicht aber zur Nachholung der unterbliebenen Übertragung befugt. Der Erwerber eines Grundstücks, das mit einer Grunddienstbarkeit belastet ist, kann gutgläubig lastenfreies Eigentum erwerben, wenn im Zusammenhang mit seiner Eintragung als Eigentümer im Grundbuch die Mitübertragung der Grunddienstbarkeit auf ein neu angelegtes Grundbuchblatt unterbleibt (und wenn er keine Kenntnis davon hat, dass die Dienstbarkeit besteht).

OLG Brandenburg v. 27.11.2008, 5 U 165/07

 

 

 

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